folgt dieser Brief: Post von Frost

Meine Meinung:

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Die Transparenz ist, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, ein Thema, dass die meisten Menschen wirklich zu interessieren scheint. Leider definiert jeder den Begriff der Transparenz anders. Meist so wie es einem gerade in den Kram passt. Daher wäre zu allererst eine parteiübergreifende Definition der Transparenz in der Politik notwendig damit diese auch eingefordert werden kann. Transparenz ist nicht pauschal gleichzusetzen mit massenhafter Veröffentlichung von Dokumenten und Protokollen. In solch einem Datenwust findet sich niemand zurecht. Genausowenig bedeutet Transparenz die unbedingte Öffentlichkeit von jeder Sitzung oder Diskussion. Eine öffentliche Diskussion ist nicht immer zielführend und kann die Entscheidungsfindung außerdem unerträglich verlängern. Was aus meiner Sicht viel wichtiger ist, dass die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar sind.

Stellt sich die Frage: “Wieviel Bürgerbeteiligung und Transparenz ist nötig und möglich?”

Vielleicht bleiben echte Bürgerbeteiligung und transparente Politik auch einfach eine Utopie.

Meine Gedanken zu den Gründen und dem Ablauf der IKEA-Ansiedlung auf der Rohrniederung.

Die Ansiedlung von IKEA im Landschaftsschutzgebiet Rohrniederung findet nicht nur Zustimmung. Dies liegt nicht am ansiedlungswilligen Unternehmen, sondern an der Art und Weise wie hierfür die Zerstörung eines Naturareals billigend in Kauf genommen wird.

Fangen wir doch einmal an, die Geschichte von Beginn an zu betrachten. Seit Jahren hat sich die Stadt darum bemüht, IKEA nach Bremerhaven zu lotsen. Neben Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen wird sich das Image der Stadt auch mit dem Namen IKEA verbessern lassen. Die Ansiedelung des schwedischen Möbelriesen soll eine Sogwirkung auf weitere Unternehmen ausüben, die sich dann in der näheren Umgebung niederlassen und auf Kunden aufgrund der hohen Besucherfrequenz hoffen.

Aufgabe der BIS ist es, die Wirtschaft zu fördern und dafür Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Nun ist es aber so, dass Bremerhaven aufgrund der politischen Insellage der Platz für weitere Gewerbegebiete ausgeht und daher die Geschäftsgrundlage der BIS immer weiter eingeschränkt wird. Es müssen also neue Flächen gefunden werden. Mit dem Locken von IKEA auf die Rohrniederung ist der BIS daher ein Meisterstück gelungen, leider zum Schaden der Natur.

Natürlich ist den Verantwortlichen klar, dass Schutzgebiete nicht mehr einfach in Gewerbeflächen umgewandelt werden können ohne den vielfachen Protest der Bevölkerung hervorzurufen. Selbst an innerstädtischen Freiflächen wie dem Phillips-Field hat sich der eine oder andere Verantwortliche ja schon eine blutige Nase geholt.

Hier kommt nun IKEA ins Spiel. Die Marke IKEA ist immer noch sehr positiv besetzt und darauf hofft auch die BIS. Stellen Sie sich einmal vor, die BIS würde für eine Gewerbeansiedlung in den Rohrniederungen zum Beispiel einen Netto-Markt oder einen Bürger-King vorschlagen. Das Ergebnis sähe vollständig anders aus.

Also ist die BIS hergegangen und hat den Verantwortlichen von IKEA neben drei deutlich schlechter gelegenen Flächen die Rohrniederung angeboten. Pikanterweise, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handelt. Alternativflächen die frei, erschlossen und sofort bebaubar wären, wurden in dieser ersten Ausarbeitung gar nicht erst vorgestellt. Als diese später als Alibi noch hervorgeholt werden, war die Planung bei IKEA schon so weit fortgeschritten, dass die Rohrniederung als alternativlos Seitens des Unternehmens angesehen wird.

Handelt es sich hierbei nun um einen Fehler der BIS?

Meiner Meinung nach auf gar keinen Fall! Die Strategie ist deutlich erkennbar. Wenn erst einmal IKEA auf der Rohrniederung eröffnet hat und alle Gegner sich durch die Anerkennung des Restgebietes als Naturschutzgebiet beruhigt haben, wird das ganze Areal mit einer Größe von über 1.000.000 m² nach und nach zum Gewerbegebiet umgebaut. Dann fällt es auch nicht mehr auf, das das nächste Unternehmen vielleicht ein Reifenservice oder Autohaus wird, für das der Protest für eine Erstansiedlung der BIS die Lust an der Rohrniederung mit Sicherheit geraubt hätte.

Und der Umweltschutz? Der vom Oberbürgermeister so hervorgehobene „bestmögliche gesetzliche Schutz“?

Der würde leider nur den Aufwand für die Ausgleichsmaßnahmen erhöhen, eine weitere Gewerbeansiedlung aber nicht verhindern. Da die Gewichtung der Restflächen aus naturschutzrechtlicher Sicht relativ gering sind, es handelt sich ja überwiegend „nur“ um Weideflächen, ist dieser erhöhte Aufwand allerdings überschaubar. Es reicht schon aus, die naturschutzrechtliche Wertigkeit anderer Freiflächen zu erhöhen.

Dass mit der Versiegelung der Rohrniederung Bremerhavens größtes zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet unwiderruflich zerstört wird, wird wirtschaftspolitischen Planungen untergeordnet.

Aus diesem Grund ist unser OB auch vehement gegen eine vom NABU vorgeschlagene Stiftung. Dieser Vorschlag würde den Zugriff auf den Rest der Rohrniederungen tatsächlich verhindern. Das ist es aber etwas, was die BIS und der OB auf keinen Fall wollen. Es würde dann genau der Umstand eintreten, mit dem die weitere Bebauung der Rohrniederung später begründet werden soll. Ansiedlungswillige Unternehmen würden auf die andere Straßenseite ausweichen. Das ist aber niedersächsisches Gebiet.

Ob IKEA auf der Rohrniederung verhindert werden kann?

Ich gehe einmal davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird. Was aber geändert werden kann und muss ist der Umgang der Stadtführung und der städtischen Gesellschaften mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Entscheidungen an den Bewohnern der Stadt vorbeigeplant und vollendete Tatsachen geschaffen werden, die im Anschluss mit fadenscheinigen Begründungen als gute Tat verkauft werden. Ich wünsche mir hier mehr Offenheit und Ehrlichkeit der handelnden Personen.

Leider hatten wieder mal die Kritiker Recht behalten, die vor diesem Vorhaben gewarnt haben.

Und darum meine Antwort an OBI: Danke für die freundliche Einladung zur Eröffnungsfeier, aber steckt euch die dahin wo die Sonne nie scheint! Als Bremerhavener kann und will ich diese unternehmerische Meisterleistung nicht gutheißen. Solche baulichen Schandflecke gehören in ein Gewerbegebiet, aber nicht mitten in das Herz einer Stadt.

An die damaligen Entscheidungsträger: Am liebsten würde ich euch euren damaligen Beschluss um die Ohren hauen. Schämt euch!

Petitionstext: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.

Also los! Die 50.000 sind zu knacken.

Aufraffen, warm anziehen und raus auf die Straße!

Wir wollen uns auch in Bremerhaven gemeinsam dafür stark machen, das ACTA endgültig zu den Akten gelegt wird und nicht nur vorläufig. Wir protestieren dagegen, das man uns für dumm verkaufen will, denn ACTA dient nur vordergründig dem Urheberrechtsschutz – es geht um sehr viel mehr – es geht um unsere Freiheit. Diese Gruppe soll auch diejenigen informieren, die bisher von ACTA nichts gewußt haben.

Facebook-Gruppe Bremerhaven gegen ACTA

Was ist ACTA eigentlich?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll (Australien, Kanada, die Europäische Union, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und die Vereinigten Staaten) Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es  seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben.

Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern zahlreiche Initiativen die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen. Da es keine weiteren zufriedenstellenden Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gibt, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen.

Mangel an demokratischer Glaubwürdigkeit

• ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- oder nationaler Ebene.
• ACTA strebt die Schaffung einer neuen Institution an, den “ACTA Ausschuss”, ohne gleichzeitig die Garantien oder Verpflichtungen dieses neuen Gremiums für eine offene, transparente und integrative Arbeitsweise zu definieren, mit der es öffentlich überprüft werden könnte.
• Der nicht gewählte “ACTA-Ausschuss” wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen, nachdem diese angenommen wurde.
• Bis heute hat keine am ACTA-Abkommen beteiligte Partei der Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt, der notwendig wäre, um die vielen mehrdeutigen und unklaren Elemente des Textes auswerten zu können.
• Die Kommission hat keine Folgenabschätzung speziell für das ACTA vorgenommen, sondern einfach alte wiederverwendet, die für die Richtlinien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (I und II) erstellt wurden. Es wurde keine Folgenabschätzung für Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt, insbesondere bezüglich Drittländer, die oft nicht über die gleichen Datenschutz-, Meinungsfreiheits- und rechtsstaatlichen Garantien verfügen, wie die EU.

Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur

• Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
• ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.
• ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).
• Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Gefahren für den Datenschutz

• ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
• Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von “Deep Packet Inspection”. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.

Hindernisse für Innovation

• ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
• Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszutragen. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Schaden für den Handel

• Auch wenn die EU das ACTA-Abkommen als rechtlich bindenden Vertrag auffassen würde, haben die Vereinigten Staaten bereits deutlich gemacht, dass sie das ACTA-Abkommen als unverbindliche “Vereinbarung” betrachten. Das könnte zu Problemen der Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Status des ACTA-Abkommens führen und den US eine höhere Flexibilität ermöglichen, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU schafft.
• Die Vorschläge des ACTA-Abkommens, die den Datenschutz und die Meinungsfreiheit betreffen, werden in Staaten exponentiell gefährlicher sein, in denen eine grundrechtliche Gesetzgebung fehlt.
• Das ACTA-Abkommen könnte unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.

Fehlende Rechtsklarheit

• Der Wortlaut des ACTA-Abkommens ist vage, was zu Rechtsunsicherheit im Hinblick auf verschiedene zentrale Begriffe führt.
• Durch die Einführung höherer Durchsetzungsnormen als die derzeit existierenden (z. B. TRIPS), mit nur vagen und undurchsetzbaren Verweisen auf Garantien, ist das ACTA-Abkommen nicht an den aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet.
• Das ACTA-Abkommen wird den europäischen Standards zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets, wie vom Europarat umrissen, nicht gerecht. Dieser hat bekräftigt, dass “Staaten die Verantwortung dafür tragen, dass in Übereinstimmung mit den anerkannten Standards der internationalen Menschrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, sichergestellt wird, dass ihre Aktionen keine nachteiligen grenz-überschreitenden Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung des Internets haben“.

(Quelle: EDRI-Broschüre, Lizenz: CC-BY 3.0)

Der entscheidende Punkt dieser Entschließung für alle Webseiten-Betreiber in Deutschland ist folgender: „Das direkte Einbinden von Social Plugins, beispielsweise von Facebook, Google+ oder Twitter, in Websites deutscher Anbieter, wodurch eine Datenübertragung an den jeweiligen Anbieter des Social Plugins ausgelöst wird, ist ohne hinreichende Information der Internetnutzerinnen und -nutzer und ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, die Datenübertragung zu unterbinden, unzulässig.“

Bisher gibt es allerdings keine Rechtssicherheit und viele Argumente sind leider noch Auslegungssache. Einer der Knackpunkte ist die Definition von IP-Adressen als personenbezogene Daten. Zur Bewertung des ULD gibt es inzwischen eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Eine datenschutzkonforme Lösung dieses Dilemmas für Webseitenbetreiber bietet sich in Form eines 2-stufigen Buttons an, der erst durch die willentliche Entscheidung des Nutzers Daten übermittelt und den eigentlichen „Gefällt mir“-Button freischaltet. Den Code um solche Plugins für die gängigen Redaktionssysteme zu erstellen bietet der Heise-Verlag auf seiner Webseite zum Download an. Diese Lösung wird ab sofort auch auf bremerhavenbloggt.de genutzt.

Eine Linkübersicht über den gesamten “Facebook-Fall” findet man hier: https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/

Ein interessanter Artikel zum Datenschutz im Internet-Zeitalter findet sich hier: IPv6 und der Datenschutz

Die Diskussion um die Kameras in Rettungswagen wird sehr emotional geführt und sicherlich verstehe auch ich die Ängste und Sorgen der Rettungssanitäter, aber warum werden Kameras immer als Allheilmittel angesehen? Ein gewaltbereiter, geistesgestörter und vielleicht sogar alkoholisierter Angreifer wird sich einen Dreck um eventuell angebrachte Kameras scheren. Das Geld für die Kameras könnte wesentlich sinnvoller in effektivere Maßnahmen investiert werden. Teilweise gab es schon interne Maßnahmen wie Deeskalationstraining und die Investition in digitale Funkgeräte. Dies sollte man konsequent weiterführen und ausbauen.

Ein zweifelhafter „Schutz“ der eine trügerische Sicherheit vermittelt kostet nur unnötig Geld für die Anschaffung und den laufenden Betrieb und wirft in diesem Fall einige datenschutzrechtliche Probleme auf:

• Ist durch bildliche Darstellung einer Person diese identifizierbar, so unterliegen die Bildaufnahmen dem Datenschutz. Dabei ist unerheblich, ob eine Person tatsächlich identifiziert wird oder nicht.
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum betrifft nahezu nur unverdächtige Normalbürger. Es gibt keinen Verdacht gegen eine konkrete Person, sondern einen Generalverdacht gegen alle Personen. Das widerspricht der Unschuldsvermutung.
• Gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Selbst zweckgebundene Daten sind für Strafverfolger benutzbar (AG Gummersbach zum Autobahnmautgesetz). Als Reaktion auf diese Entscheidung wurde die Zweckbindung der erhobenen Daten im Autobahnmautgesetz verstärkt.
• Das von Videoüberwachung betroffene Individuum hat im Alltag wenig Chancen, Betreiber und Speicherfristen zu ermitteln (und ob letztere tatsächlich eingehalten werden) – besonders durch die mangelhafte Kennzeichnung.

(Quelle: Wikipedia)

Ich hoffe die verantwortlichen Institutionen und Personen treffen am Ende die richtige Entscheidung, aber wie so oft haben die Entscheidungsträger einen begrenzten Horizont und setzen meist auf schnell umzusetzende, nicht durchdachte und kostspielige technische Spielereien. Die sind zwar meist völlig wirkungslos, können dem unwissenden Bürger aber medienwirksam mit vollmundigen Worten präsentiert werden.

NZ-Artikel dazu:

Streit um Kameras zieht Kreise

Datenschutz kontra Feuerwehr

Kameras schützen Sanitäter

Eines scheint sicher: In Sachen Medienkompetenz sind die Unterschiede offensichtlich am Größten.

Zum Nachlesen und selber checken: Piraten-Check der Grünen