Leider hatten wieder mal die Kritiker Recht behalten, die vor diesem Vorhaben gewarnt haben.

Und darum meine Antwort an OBI: Danke für die freundliche Einladung zur Eröffnungsfeier, aber steckt euch die dahin wo die Sonne nie scheint! Als Bremerhavener kann und will ich diese unternehmerische Meisterleistung nicht gutheißen. Solche baulichen Schandflecke gehören in ein Gewerbegebiet, aber nicht mitten in das Herz einer Stadt.

An die damaligen Entscheidungsträger: Am liebsten würde ich euch euren damaligen Beschluss um die Ohren hauen. Schämt euch!

Petitionstext: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.

Also los! Die 50.000 sind zu knacken.

Aufraffen, warm anziehen und raus auf die Straße!

Wir wollen uns auch in Bremerhaven gemeinsam dafür stark machen, das ACTA endgültig zu den Akten gelegt wird und nicht nur vorläufig. Wir protestieren dagegen, das man uns für dumm verkaufen will, denn ACTA dient nur vordergründig dem Urheberrechtsschutz – es geht um sehr viel mehr – es geht um unsere Freiheit. Diese Gruppe soll auch diejenigen informieren, die bisher von ACTA nichts gewußt haben.

Facebook-Gruppe Bremerhaven gegen ACTA

Was ist ACTA eigentlich?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll (Australien, Kanada, die Europäische Union, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und die Vereinigten Staaten) Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten.

Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es  seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben.

Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern zahlreiche Initiativen die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen. Da es keine weiteren zufriedenstellenden Zusicherungen und Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs gibt, fordern wir das Europäische Parlament dazu auf, im bevorstehenden “Genehmigungsverfahren” mit “nein” zu stimmen.

Mangel an demokratischer Glaubwürdigkeit

• ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- oder nationaler Ebene.
• ACTA strebt die Schaffung einer neuen Institution an, den “ACTA Ausschuss”, ohne gleichzeitig die Garantien oder Verpflichtungen dieses neuen Gremiums für eine offene, transparente und integrative Arbeitsweise zu definieren, mit der es öffentlich überprüft werden könnte.
• Der nicht gewählte “ACTA-Ausschuss” wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen, nachdem diese angenommen wurde.
• Bis heute hat keine am ACTA-Abkommen beteiligte Partei der Öffentlichkeit Zugang zu den Verhandlungsdokumenten gewährt, der notwendig wäre, um die vielen mehrdeutigen und unklaren Elemente des Textes auswerten zu können.
• Die Kommission hat keine Folgenabschätzung speziell für das ACTA vorgenommen, sondern einfach alte wiederverwendet, die für die Richtlinien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (I und II) erstellt wurden. Es wurde keine Folgenabschätzung für Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt, insbesondere bezüglich Drittländer, die oft nicht über die gleichen Datenschutz-, Meinungsfreiheits- und rechtsstaatlichen Garantien verfügen, wie die EU.

Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur

• Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
• ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfreiheit zu bestimmen.
• ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).
• Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Gefahren für den Datenschutz

• ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
• Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von “Deep Packet Inspection”. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.

Hindernisse für Innovation

• ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
• Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszutragen. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Schaden für den Handel

• Auch wenn die EU das ACTA-Abkommen als rechtlich bindenden Vertrag auffassen würde, haben die Vereinigten Staaten bereits deutlich gemacht, dass sie das ACTA-Abkommen als unverbindliche “Vereinbarung” betrachten. Das könnte zu Problemen der Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Status des ACTA-Abkommens führen und den US eine höhere Flexibilität ermöglichen, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU schafft.
• Die Vorschläge des ACTA-Abkommens, die den Datenschutz und die Meinungsfreiheit betreffen, werden in Staaten exponentiell gefährlicher sein, in denen eine grundrechtliche Gesetzgebung fehlt.
• Das ACTA-Abkommen könnte unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.

Fehlende Rechtsklarheit

• Der Wortlaut des ACTA-Abkommens ist vage, was zu Rechtsunsicherheit im Hinblick auf verschiedene zentrale Begriffe führt.
• Durch die Einführung höherer Durchsetzungsnormen als die derzeit existierenden (z. B. TRIPS), mit nur vagen und undurchsetzbaren Verweisen auf Garantien, ist das ACTA-Abkommen nicht an den aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet.
• Das ACTA-Abkommen wird den europäischen Standards zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets, wie vom Europarat umrissen, nicht gerecht. Dieser hat bekräftigt, dass “Staaten die Verantwortung dafür tragen, dass in Übereinstimmung mit den anerkannten Standards der internationalen Menschrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, sichergestellt wird, dass ihre Aktionen keine nachteiligen grenz-überschreitenden Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung des Internets haben“.

(Quelle: EDRI-Broschüre, Lizenz: CC-BY 3.0)

Der entscheidende Punkt dieser Entschließung für alle Webseiten-Betreiber in Deutschland ist folgender: „Das direkte Einbinden von Social Plugins, beispielsweise von Facebook, Google+ oder Twitter, in Websites deutscher Anbieter, wodurch eine Datenübertragung an den jeweiligen Anbieter des Social Plugins ausgelöst wird, ist ohne hinreichende Information der Internetnutzerinnen und -nutzer und ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, die Datenübertragung zu unterbinden, unzulässig.“

Bisher gibt es allerdings keine Rechtssicherheit und viele Argumente sind leider noch Auslegungssache. Einer der Knackpunkte ist die Definition von IP-Adressen als personenbezogene Daten. Zur Bewertung des ULD gibt es inzwischen eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Eine datenschutzkonforme Lösung dieses Dilemmas für Webseitenbetreiber bietet sich in Form eines 2-stufigen Buttons an, der erst durch die willentliche Entscheidung des Nutzers Daten übermittelt und den eigentlichen „Gefällt mir“-Button freischaltet. Den Code um solche Plugins für die gängigen Redaktionssysteme zu erstellen bietet der Heise-Verlag auf seiner Webseite zum Download an. Diese Lösung wird ab sofort auch auf bremerhavenbloggt.de genutzt.

Eine Linkübersicht über den gesamten “Facebook-Fall” findet man hier: https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/

Ein interessanter Artikel zum Datenschutz im Internet-Zeitalter findet sich hier: IPv6 und der Datenschutz

Die Diskussion um die Kameras in Rettungswagen wird sehr emotional geführt und sicherlich verstehe auch ich die Ängste und Sorgen der Rettungssanitäter, aber warum werden Kameras immer als Allheilmittel angesehen? Ein gewaltbereiter, geistesgestörter und vielleicht sogar alkoholisierter Angreifer wird sich einen Dreck um eventuell angebrachte Kameras scheren. Das Geld für die Kameras könnte wesentlich sinnvoller in effektivere Maßnahmen investiert werden. Teilweise gab es schon interne Maßnahmen wie Deeskalationstraining und die Investition in digitale Funkgeräte. Dies sollte man konsequent weiterführen und ausbauen.

Ein zweifelhafter „Schutz“ der eine trügerische Sicherheit vermittelt kostet nur unnötig Geld für die Anschaffung und den laufenden Betrieb und wirft in diesem Fall einige datenschutzrechtliche Probleme auf:

• Ist durch bildliche Darstellung einer Person diese identifizierbar, so unterliegen die Bildaufnahmen dem Datenschutz. Dabei ist unerheblich, ob eine Person tatsächlich identifiziert wird oder nicht.
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum betrifft nahezu nur unverdächtige Normalbürger. Es gibt keinen Verdacht gegen eine konkrete Person, sondern einen Generalverdacht gegen alle Personen. Das widerspricht der Unschuldsvermutung.
• Gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Selbst zweckgebundene Daten sind für Strafverfolger benutzbar (AG Gummersbach zum Autobahnmautgesetz). Als Reaktion auf diese Entscheidung wurde die Zweckbindung der erhobenen Daten im Autobahnmautgesetz verstärkt.
• Das von Videoüberwachung betroffene Individuum hat im Alltag wenig Chancen, Betreiber und Speicherfristen zu ermitteln (und ob letztere tatsächlich eingehalten werden) – besonders durch die mangelhafte Kennzeichnung.

(Quelle: Wikipedia)

Ich hoffe die verantwortlichen Institutionen und Personen treffen am Ende die richtige Entscheidung, aber wie so oft haben die Entscheidungsträger einen begrenzten Horizont und setzen meist auf schnell umzusetzende, nicht durchdachte und kostspielige technische Spielereien. Die sind zwar meist völlig wirkungslos, können dem unwissenden Bürger aber medienwirksam mit vollmundigen Worten präsentiert werden.

NZ-Artikel dazu:

Streit um Kameras zieht Kreise

Datenschutz kontra Feuerwehr

Kameras schützen Sanitäter

Eines scheint sicher: In Sachen Medienkompetenz sind die Unterschiede offensichtlich am Größten.

Zum Nachlesen und selber checken: Piraten-Check der Grünen

Hallo? Jemand zu Hause?

Den volltrunkenen, gewaltbereiten Schläger möchte ich sehen der sich, von mir aus auch in einem  halbwegs klaren Moment, um die Kameras schert und deshalb von seinem Tun ablässt. Die möglichen Konsequenzen seines Handelns sind ihm nun mal herzlich egal. Noch mal im Klartext: Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern helfen höchstens bei der Aufklärung einer Straftat und da auch nur bedingt. Ich dachte man hätte aus dem Kamera-Desaster von London gelernt.

Videokameras ersetzen nun mal keine Polizeiarbeit.

NZ: Kameras schützen Sanitäter

Die Aussage des Betreibers des Bremer Wikileaks-Mirrors: „Zu der Gefährdung der Informanten kann ich nur sagen, dass nicht Wikileaks sie in Gefahr gebracht hat, sondern sie sich selbst in dem Moment als die zu Informanten wurden.“, kann ich nur in die Rubrik Zynismus oder groben Unfug einsortieren. Solche eine Aussage und Denke ist mehr als kontraproduktiv und wird sicherlich keinen zukünftigen Informanten dazu ermutigen sein Wissen preiszugeben. Als Informant muss ich meinem Gegenüber vertrauen können. Dieses Vertrauen hat Wikileaks ein für alle Mal verloren. Wikileaks ist tot und wer einmal bemerkt hat, dass er ein totes Pferd reitet sollte absteigen.

Die Piraten Bremen sollten es sich gut überlegen solch eine Plattform weiterhin zu unterstützen. Da bin ich mal gespannt… quo vadis Piratenpartei?

Ich bedaure außerordentlich die arme Sau, die in den Archiven wühlen und sich den Mist von Herrn Tittmann reinziehen muss. Ich nominiere ihn mal zur armen Sau des Monats…

Na gut. Schwamm drüber. Aber dann muss ich einen Artikel lesen, der an Belanglosigkeit kaum zu übertreffen ist. Da gibt es also eine Internetseite auf der man sich Bremerhaven von oben anschauen kann und einen Überblick bekommt, ob und wie sich eine Solaranlage rechnen würde. Tolle Sache, aber leider ist der Link am Ende des Artikels nicht anklickbar und er könnte auch einfach als Fehler auf der Seite durchgehen. Ansonsten ist das Interesse an Solaranlagen ist wohl irgendwie ungebrochen und es gibt auch irgend so einen Bericht eines Umweltressorts der für irgendjemanden etwas aussagen soll.

Interessant hätte ich persönlich gefunden, wie viele Bürger von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben. Ein solches wird allen Eigentümern nämlich eingeräumt. Dazu muss man aber erst einmal den Link dazu im Impressum des Solarpotentialkatasters finden. Da hätte man aber mal so richtig journalistisch recherchieren müssen. Anscheinend viel zu anstrengend…

Bitte liebe Nordsee-Zeitung verschont mich in Zukunft mit solchen belanglosen Artikeln.

Wer mal schauen möchte: Solarpotentialkataster für Bremerhaven
Ohne lange Suche zum Widerspruchsformular