1984 war nicht als Anleitung gedacht

Die Geheimdienste haben den Roman allerdings genau so umgesetzt wie wir es in unseren schlimmsten Befürchtungen schon immer geahnt haben. Kein Kommunikationsweg der nicht kompromittiert wurde oder nicht mehr als sicher angesehen werden kann. Die totale Überwachung halt. Wer immer noch meint er hätte nichts zu verbergen schaut sich dieses Video an:

Was tun bei solch grenzenloser Überwachung und den undurchschaubaren Machenschaften der Großkonzerne? Die Empfehlung kann nur lauten: Benutzt freie, quelloffene Software. Zwar kann der Normalbürger den Quellcode nicht lesen und überprüfen ob die Software nur das macht was sie verspricht, aber ich baue auf die Schwarmintelligenz der vielen Programmierer weltweit. Ich bin überzeugt, dass eine Hintertür in quelloffener Software relativ schnell auffliegen würde.

Als abschreckendes Beispiel für propietäre Software sei hier kurz Microsoft erwähnt. Sie betreiben schon lange eine Hintertür für SSL-Zertifikate in ihren Betriebssystemen. Sichere Kommunikation mit Webseiten kann so also leicht unterlaufen werden. Zum sicheren Browsen bleibt momentan nur der Mozilla Firefox Browser über. Der verwaltet die SSL-Zertifikate selber und verlässt sich nicht auf das Betriebssystem.

Grundsätzlich sollte jeder überlegen wem er seine Daten anvertraut oder auf wen er bei der täglichen Kommunikation vertraut. Das gilt im Besonderem für Firmen. Verschlüsselte Kommunikation sollte für die geschäftliche Kommunikation Standard sein. Die Technik dafür ist seit Jahren verfügbar und muss einfach nur konsequent eingesetzt werden.

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Bürgerbeteiligung und Transparenz

Bürgerbeteiligung ist eines der Kernthemen der Piratenpartei. So langsam stelle ich mir allerdings die Frage, ob es das ist was die Menschen wirklich wollen. Einige wenige beteiligen sich aktiv und versuchen politsch etwas zu bewegen. Die große Masse erscheint mir allerdings gleichgültig und desinteressiert. Auch ich persönlich möchte nicht wirklich an jeder politischen Entscheidung mitwirken. Erstens würde ich das zeitlich nicht auf die Reihe bekommen und zweitens mangelt es mir in den meisten Fachgebieten schlicht und einfach an dem nötigen Wissen um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Die Transparenz ist, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, ein Thema, dass die meisten Menschen wirklich zu interessieren scheint. Leider definiert jeder den Begriff der Transparenz anders. Meist so wie es einem gerade in den Kram passt. Daher wäre zu allererst eine parteiübergreifende Definition der Transparenz in der Politik notwendig damit diese auch eingefordert werden kann. Transparenz ist nicht pauschal gleichzusetzen mit massenhafter Veröffentlichung von Dokumenten und Protokollen. In solch einem Datenwust findet sich niemand zurecht. Genausowenig bedeutet Transparenz die unbedingte Öffentlichkeit von jeder Sitzung oder Diskussion. Eine öffentliche Diskussion ist nicht immer zielführend und kann die Entscheidungsfindung außerdem unerträglich verlängern. Was aus meiner Sicht viel wichtiger ist, dass die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar sind.

Stellt sich die Frage: “Wieviel Bürgerbeteiligung und Transparenz ist nötig und möglich?”

Vielleicht bleiben echte Bürgerbeteiligung und transparente Politik auch einfach eine Utopie.

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Frohe Festtage!

Ich wünsche allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Frohe Weihnachten

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BIS zum Untergang der Rohrniederung

Dieser Artikel wurde uns über beitrag@bremerhavenbloggt.de zugesandt. Er wurde von Benutzer:mario am 20.11.2012 veröffentlicht.

Meine Gedanken zu den Gründen und dem Ablauf der IKEA-Ansiedlung auf der Rohrniederung.

Die Ansiedlung von IKEA im Landschaftsschutzgebiet Rohrniederung findet nicht nur Zustimmung. Dies liegt nicht am ansiedlungswilligen Unternehmen, sondern an der Art und Weise wie hierfür die Zerstörung eines Naturareals billigend in Kauf genommen wird.

Fangen wir doch einmal an, die Geschichte von Beginn an zu betrachten. Seit Jahren hat sich die Stadt darum bemüht, IKEA nach Bremerhaven zu lotsen. Neben Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen wird sich das Image der Stadt auch mit dem Namen IKEA verbessern lassen. Die Ansiedelung des schwedischen Möbelriesen soll eine Sogwirkung auf weitere Unternehmen ausüben, die sich dann in der näheren Umgebung niederlassen und auf Kunden aufgrund der hohen Besucherfrequenz hoffen.

Aufgabe der BIS ist es, die Wirtschaft zu fördern und dafür Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Nun ist es aber so, dass Bremerhaven aufgrund der politischen Insellage der Platz für weitere Gewerbegebiete ausgeht und daher die Geschäftsgrundlage der BIS immer weiter eingeschränkt wird. Es müssen also neue Flächen gefunden werden. Mit dem Locken von IKEA auf die Rohrniederung ist der BIS daher ein Meisterstück gelungen, leider zum Schaden der Natur.

Natürlich ist den Verantwortlichen klar, dass Schutzgebiete nicht mehr einfach in Gewerbeflächen umgewandelt werden können ohne den vielfachen Protest der Bevölkerung hervorzurufen. Selbst an innerstädtischen Freiflächen wie dem Phillips-Field hat sich der eine oder andere Verantwortliche ja schon eine blutige Nase geholt.

Hier kommt nun IKEA ins Spiel. Die Marke IKEA ist immer noch sehr positiv besetzt und darauf hofft auch die BIS. Stellen Sie sich einmal vor, die BIS würde für eine Gewerbeansiedlung in den Rohrniederungen zum Beispiel einen Netto-Markt oder einen Bürger-King vorschlagen. Das Ergebnis sähe vollständig anders aus.

Also ist die BIS hergegangen und hat den Verantwortlichen von IKEA neben drei deutlich schlechter gelegenen Flächen die Rohrniederung angeboten. Pikanterweise, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handelt. Alternativflächen die frei, erschlossen und sofort bebaubar wären, wurden in dieser ersten Ausarbeitung gar nicht erst vorgestellt. Als diese später als Alibi noch hervorgeholt werden, war die Planung bei IKEA schon so weit fortgeschritten, dass die Rohrniederung als alternativlos Seitens des Unternehmens angesehen wird.

Handelt es sich hierbei nun um einen Fehler der BIS?

Meiner Meinung nach auf gar keinen Fall! Die Strategie ist deutlich erkennbar. Wenn erst einmal IKEA auf der Rohrniederung eröffnet hat und alle Gegner sich durch die Anerkennung des Restgebietes als Naturschutzgebiet beruhigt haben, wird das ganze Areal mit einer Größe von über 1.000.000 m² nach und nach zum Gewerbegebiet umgebaut. Dann fällt es auch nicht mehr auf, das das nächste Unternehmen vielleicht ein Reifenservice oder Autohaus wird, für das der Protest für eine Erstansiedlung der BIS die Lust an der Rohrniederung mit Sicherheit geraubt hätte.

Und der Umweltschutz? Der vom Oberbürgermeister so hervorgehobene „bestmögliche gesetzliche Schutz“?

Der würde leider nur den Aufwand für die Ausgleichsmaßnahmen erhöhen, eine weitere Gewerbeansiedlung aber nicht verhindern. Da die Gewichtung der Restflächen aus naturschutzrechtlicher Sicht relativ gering sind, es handelt sich ja überwiegend „nur“ um Weideflächen, ist dieser erhöhte Aufwand allerdings überschaubar. Es reicht schon aus, die naturschutzrechtliche Wertigkeit anderer Freiflächen zu erhöhen.

Dass mit der Versiegelung der Rohrniederung Bremerhavens größtes zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet unwiderruflich zerstört wird, wird wirtschaftspolitischen Planungen untergeordnet.

Aus diesem Grund ist unser OB auch vehement gegen eine vom NABU vorgeschlagene Stiftung. Dieser Vorschlag würde den Zugriff auf den Rest der Rohrniederungen tatsächlich verhindern. Das ist es aber etwas, was die BIS und der OB auf keinen Fall wollen. Es würde dann genau der Umstand eintreten, mit dem die weitere Bebauung der Rohrniederung später begründet werden soll. Ansiedlungswillige Unternehmen würden auf die andere Straßenseite ausweichen. Das ist aber niedersächsisches Gebiet.

Ob IKEA auf der Rohrniederung verhindert werden kann?

Ich gehe einmal davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird. Was aber geändert werden kann und muss ist der Umgang der Stadtführung und der städtischen Gesellschaften mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Entscheidungen an den Bewohnern der Stadt vorbeigeplant und vollendete Tatsachen geschaffen werden, die im Anschluss mit fadenscheinigen Begründungen als gute Tat verkauft werden. Ich wünsche mir hier mehr Offenheit und Ehrlichkeit der handelnden Personen.

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